Kontroverse Debatte über Internationalität und die Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters beim Wahlforum im Audimax

Knapp drei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) luden die Viadrina und die Märkische Oderzeitung die fünf Kandidaten für das höchste Amt der Stadt am 13. Februar zur Diskussion. Kontrovers debattierten sie den Umgang mit Geflüchteten und eine Forderung der Stadt über 7.000 Euro an die Studierendenschaft.

„Die Europa-Universität ist ein Ort für Debatten. Deshalb ist sie genau der richtige Ort für eine politische Veranstaltung wie das heutige Wahlforum. Über unterschiedliche Positionen darf hier gestritten werden“, machte Viadrina-Präsident Prof. Dr. Stephan Kudert in seiner Begrüßung deutlich.

Und gestritten wurde dann auch im bis auf den letzten Platz gefüllten Audimax: Der CDU-Kandidat Markus Derling wurde von zwei seiner Konkurrenten für seine Forderung scharf kritisiert, kriminelle Geflüchtete abschieben zu wollen. „Es ist fahrlässig, in dieser Weise Stimmung zu machen“, so René Wilke, der für die Linke und die Grünen antritt. „Wir haben in Frankfurt (Oder) keine Cottbusser Verhältnisse,“, lautete sein Zwischenruf. Per Fahrradhupe konnten sich die Kandidaten melden, um direkt auf eine Antwort eines Kontrahenten zu reagieren. Jens-Marcel Ullrich (SPD) hielt es für gefährlich, dass Derling suggeriere, ein Oberbürgermeister habe Einfluss auf Entscheidungen der Landes- oder Bundesebene. Derling erwiderte, dass er sich als Oberbürgermeister beim Land für die Abschiebung krimineller Geflüchteter und die Einstellung von Polizeibeamten einsetzen würde: „Wer dies nicht tut, hat das Aufgabenfeld des Oberbürgermeisters nicht verstanden.“

Amtsinhaber Dr. Martin Wilke hob die Internationalität von Frankfurt (Oder) hervor. „An der Viadrina studieren Menschen aus über 100 Ländern, am IHP sind über 30 Nationen vertreten. Diese Internationalität ist eine große Bereicherung.“ Wilko Möller von der AfD kündigte an, unter seiner Führung keine weiteren Geflüchteten in der Stadt aufzunehmen: „Ein Ausländeranteil von über 10 Prozent wäre zu hoch für Frankfurt.“

Ebenfalls gestritten wurde über Gebühren in Höhe von 7.000 Euro, die die Stadtverwaltung von der Studierendenschaft für zurückliegende Veranstaltungen erhebt: „Dies ist ein fatales Signal an die Studierenden, die wir doch für die Stadt gewinnen möchten“, kritisierte René Wilke. Amtsinhaber Dr. Martin Wilke erwiderte, dass die Kooperation mit der Viadrina sehr gut laufe, etwa bei studentischen Gründungsaktivitäten und der Ansiedelung von Studierenden in der Oderstadt. Die Stadtverwaltung sei aber an das Gutachten des Rechtsamts gebunden, das bis zu einem anderslautenden Urteil vorsehe, diese Gebühren einzufordern. Der derzeitige Frankfurter Oberbürgermeister erklärte, dass die Stadt die Richtlinie für Veranstaltungen der Studierendenschaft geändert habe, um weitere Gebühren zu vermeiden.

Das Gespräch wurde moderiert von Frauke Adesiyan und Heinz Kannenberg aus der Frankfurter Lokalredaktion der Märkischen Oderzeitung. (LW)