Prof. Dr. Ines Härtel in Digitalbeirat des Brandenburgischen Ministerpräsidenten berufen

Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, berief Viadrina-Juristin Prof. Dr. Ines Härtel in den Digitalbeirat der Landesregierung, der am 18. Juni erstmals zusammenkam. Das neunköpfige Gremium wird Thesen für einen digitalen Wandel in Brandenburg erarbeiten.

„Die Digitalisierung ist ein Megatrend, der Politik und Recht, Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert. Hier ist die Wissenschaft und insbesondere auch die Rechtswissenschaft gefordert“, sagt Prof. Dr. Ines Härtel, die den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Viadrina innehat. Sie freue sich, rechtswissenschaftliche Erkenntnisse im Digitalbereich und auch in Bezug auf das Agrarrecht einbringen zu können.

Der Digitalbeirat wird Thesen entwickeln, die in die Digitalisierungsstrategie Brandenburgs einfließen. Bis 2022 sollen so Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen, den Breitbandausbau und die Einrichtung öffentlicher W-Lan-Punkte erreicht werden. „Bei den Thesen geht es um die Benennung digitaler Chancen und Möglichkeiten, die Brandenburg nutzen kann, aber auch um Hürden und Schwierigkeiten, für die Lösungen gesucht werden. Mein Schwerpunktbereich Recht ist bei der weiteren Ausgestaltung der digitalen Transformation von großer Bedeutung“, so Härtel, die auch Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist. Darunter falle insbesondere der Umgang mit persönlichen Daten – aktuell die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Künftig werden rechtliche Regelungen neuer Digitaltechnologien, wie Künstliche Intelligenz und Robotik, hinzukommen. Wichtig sei dabei für Brandenburg, laut Härtel, auch die Entwicklung der ländlichen Räume.

Die vom Digitalbeirat erarbeiteten Thesen werden ab Herbst 2018 mit Bürgerinnen und Bürgern in einem Online-Beteiligungsverfahren diskutiert. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften an. (LW)