„Wir müssen die rechtstaatliche Ordnung laut verteidigen“ – Internationale Tagung zu 70 Jahre UN-Menschenrechtskonvention

Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutierten am Donnerstag, den 13. Dezember, hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft aus Deutschland und Polen aktuelle Herausforderungen für die Menschenrechte.

Die Botschaft der vier hochkarätig besetzten Diskussionsrunden war eindeutig: Der Rechtsstaat und die Menschenrechte sind unter Druck. Ob durch Digitalisierung und Globalisierung, wie Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Prof. Dr. Roman Wieruszewski von der Europäischen Hochschule für Verwaltung und Recht in Warschau, im Eröffnungspanel diskutierten, oder durch aktuell weltweit erstarkende Populismen.

Diese hatten die deutsche Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer und ihr polnischer Amtskollege Prof. Dr. hab. Marek Zubik, Richter des polnischen Verfassungsgerichtshofes, in ihren Diskussionsbeiträgen in den Blick genommen. Baer konstatierte: „Das Commitment zum Rechtsstaat ist in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Daher ist es umso wichtiger, die rechtsstaatliche Ordnung laut und deutlich zu verteidigen.“ >>> weiterlesen

Fotos: Heide Fest

Baers These: „Das Verständnis des Rechtsstaates wandelt sich aktuell von einem materiellen Verständnis hin zu einem formal-instrumentellen Verständnis, das Rechtsstaatlichkeit zunehmend als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen begreift.“ Dieser Wandel komme einer Aushöhlung des Rechtsstaates gleich; eine Entwicklung, die nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Deutschland zu beobachten sei.

Zubik, der 2010 als damals jüngster Verfassungsrichter Polens berufen worden war, zeichnete die mit dem Regierungsantritt der PiS systematisch betriebene Aushöhlung des Rechtsstaates nach: „Es ist kein Zufall, dass sich die neue Regierung 2015 als einen der ersten Rechtsakte mit dem Verfassungsgericht beschäftigt hat.“ Zubik erhält seit Amtsantritt von PiS-Justizminister Zbigniew Ziobro keine Verfahren mehr übertragen; insgesamt habe die Anzahl der Anträge an das Verfassungsgericht in alarmierender Weise abgenommen.

Eindringlich klingen sie nach, die Appelle auch von Roman Wieruszewski und Beate Rudolf: „Die Menschenrechte brauchen Unterstützung von Kreisen, in denen die Befolgung der Menschenrechte ein fundamentaler Wert ist.“ Und: „Die Menschenrechte stehen unter Druck – es wurde viel erreicht und viel erkämpft, aber es braucht Menschenrechtsorganisationen und -Aktivisten.“

Veranstaltet wurde die Tagung von Prof. Dr. Bartosz Makowicz, Inhaber des Lehrstuhls für Polnisches Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina.

Weitere Informationen unter http://hr-studies.net

(Michaela Grün)