Zwischen Stereotyp und Sympathie – Günter Verheugen in Diskussion über italienische Populisten

Die Populisten in der Regierung Italiens und deren Verhältnis zu den Institutionen der EU waren Themen der Reihe „IFES-Gegenwartsanalysen“ am 23. Januar. Ob der „Fall Italien“ zur Bedrohung für die EU werden kann, debattierten Viadrina-Honorarprofessor Günter Verheugen und Dr. Paweł Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Günter Verheugen hatte seine Rolle für die mittägliche Diskussionsrunde mit dem Titel „Italien und die EU: Ritorono al futuro? Südeuropäische Populisten im Konflikt mit Brüssel“ klar umrissen. „Ich will dieses Land verteidigen“, sagte der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission im Senatssaal. Gegenüber den Italienern herrschen eine Medienkampagne und Politiker-Schelte, denen es an Respekt und der Bereitschaft mangele zu differenzieren und die Ursachen für die problematische Situation zu verstehen. „Da haben sich seit vielen Jahren Stereotype vom armen Verwandten, den man duldet, der aber ein Ärgernis ist“, so Verheugens Beobachtung.

Foto: Heide Fest

​​Gar nicht stereotyp, aber kritisch äußerte sich Dr. Paweł Tokarski zur politischen Situation in Italien. Diese sei „die große Herausforderung für die Zukunft der Eurozone“. Dabei gehe es weniger um den Haushaltskonflikt, der kürzlich für ein raues Klima zwischen Rom und Brüssel gesorgt hatte. Problematischer als Geldfragen sei die Unfähigkeit der politischen Kräfte, Probleme zu lösen.

Günter Verheugen äußerte Sympathien für einige Anliegen des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der Lega Nord. Den unsäglichen Stil nehme er dabei nicht so „fürchterlich ernst“. Einen Sprengsatz für das europäische Projekt sieht er in dem italienischen Populismus nicht. Ganz anders Prof. Dr. Timm Beichelt. Der Viadrina-Professor für Europa-Studien äußerte die Befürchtung, die Polarisierungen könnten zu größeren Brüchen führen, die EU-politisch nicht repariert werden können. Dem setzte Verheugen entgegen, dass es auf einen neuen Umgang der EU-Institutionen mit Italien ankomme. „Man sollte Italien viel stärker in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einbinden“, plädierte er. Zudem forderte er eine Abkehr von der Fixierung auf Fiskalpolitik. „Das ist nicht das Ziel europäischer Politik“, betonte er. Es müsse vielmehr um Wohlstand und soziale Sicherheit in den Mitgliedsländern gehen.

Unter den Gästen der Veranstaltung befand sich auch Viadrina-Präsidentin Prof. Dr. Julia von Blumenthal. Sie betonte die Bedeutung des Themas für die Region: „Mit Italien als Gründungsmitglied geht es an den Kern der Europäischen Union. Für uns an der innereuropäischen Grenze ist es wichtig, dass das europäische Projekt gelingt.“ Schließlich könne man sich in der Doppelstadt gar nicht mehr vorstellen, wie es wäre, nicht mehr über die Brücke in das Nachbarland spazieren zu können. (FA)