„Die EU ist keine Geldbörse“ – EU-Politiker und -Kandidatin diskutierten im Vorfeld der Europawahl

„Europa in der Doppelstadt. Reden wir!”: Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament diskutierten unter diesem Motto am 15. Mai fünf Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und Słubice über die Zukunft und den Einfluss der Europäischen Union in der deutsch-polnischen Doppelstadt.

„Unsere Generation profitiert am meisten von Europa – unsere Aufgabe ist es, Europa weiterzuentwickeln und noch viel mehr Brücken zu bauen“, machte Viadrina-Studentin Viktoria Matzen gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion klar. „Europa, das sind nicht ‚die da in Brüssel‘, das sind vor allem wir hier vor Ort“, sagte sie weiter. Gemeinsam mit der Viadrina und dem Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum hatte Viktoria Matzen fünf deutsche und polnische Politikerinnen und Politiker zum Gespräch über die EU eingeladen.

Welche besondere Aufgabe Abgeordnete des Europaparlamentes haben, stellte Dr. Christian Ehler (CDU/EVP), seit 2004 EP-Mitglied, in seinem Eingangsstatement fest: „Ich vertrete nicht Deutschland, sondern die europäischen Bürgerinnen und Bürger, also auch die in Słubice. Das Europäische Parlament hat die Nationalstaaten überwunden.“ >>>weiterlesen

Fotos: Heide Fest

Passenderweise hatten der Słubicer Bürgermeister Mariusz Olejniczak und Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke die gemeinsame Frage vorbereitet, wie die Kandidierenden sich im Europaparlament für die europäischen Doppelstädte einsetzen wollen. Christian Ehler betonte, dass die europäische Förderung mittlerweile grenzüberschreitende Planung für Infrastrukturprojekte verlange; ein Schwimmbad für Frankfurt beispielsweise daher nur gemeinsam mit Słubice realistisch wäre – wie es ja bereits schon geplant sei. „Die Länder sind also gewissermaßen zu einer Zusammenarbeit ‚verdammt'.“

Fragen mitgebracht hatten auch Studierende aus dem Studierendenparlament der Viadrina. Die Frage, ob es nicht grundlegende Veränderungen in der EU geben müsste, um sie für die junge Generation wieder attraktiver zu machen, entfachte zum Ende der Podiumsdiskussion eine Debatte darüber, ob das Europaparlament ein Initiativrecht im Europarat bekommen sollte. Dafür sprach sich vor allem Hanna Steinmüller von den Grünen aus: „Die EU ist vor allem eine Wirtschaftsunion. Wir wollen, dass sie sozialer und mit Leben gefüllt wird. Nur so kann man mehr Akzeptanz für das europäische Projekt herstellen.“

Auch Tadeusz Zwiefka (PO/EVP), der seit 2004 im Europaparlament sitzt, sagte: „Geld sollte nicht der Grund sein, in der EU sein zu wollen oder nicht – die EU ist keine Geldbörse. Wir müssen nach Gemeinsamkeiten suchen, die gut für alle sind“.

Christian Ehler zeigte sich bei dem Thema Initiativrecht skeptischer. Helmut Scholz (Linke/GUE-NGL), seit 2009 im Europäischen Parlament vertreten, entgegnete: „Das Europaparlament muss die Chance bekommen, selbst Themen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Der Frankfurter Rechtsanwalt Dieter Bollmann (SPD) sprach sich hingegen für einen europäischen Bundesstaat statt einer Staatenunion aus.

Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Viadrina, der Europa-Universität Viadrina und dem Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum. Journalistin Joanna Maria Stolarek moderierte die Diskussion auf Deutsch und Polnisch. (UP)