„Wir haben keinen Grund, mit Kopfschütteln über den Atlantik zu schauen“ – Prof. Dr. Ulrike Klinger über die Eskalation auf dem Capitol Hill

Die Bilder von der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar haben für Entsetzen gesorgt. Prof. Dr. Ulrike Klinger, Professorin für Politische Theorie und Digitale Demokratie an der European New School of Digital Studies (ENS), spricht im Interview über die beispiellosen Attacken eines Präsidenten, über die späte Reaktion sozialer Plattformen und vergleichbare Tendenzen in Europa.

Frau Klinger, Sie beobachten seit Monaten den Wahlkampf und die Amtsübergabe von Donald Trump und Joe Biden. Ist der jüngste Gewaltausbruch und dessen mediale Begleitung symptomatisch für die aktuelle politische Kultur in den USA?
Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land, aber Polarisierung hat es dort immer schon gegeben. Denken Sie an den Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert, der übrigens durch die Abspaltung einiger Bundesstaaten in Folge einer nicht anerkannten Präsidentschaftswahl ausgelöst wurde. Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist nur ein weiterer Tiefpunkt der unablässigen Angriffe des amtierenden Präsidenten auf die amerikanischen Institutionen.

Sie bieten an der European New School of Digital Studies ein Seminar über die aktuelle politische Kommunikation in den USA an. Was genau untersuchen Sie mit den Studierenden?
Wir haben das Semester in der Woche der Wahlen Anfang November begonnen und verfolgen seither die spannenden Ereignisse – vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Literatur zu Wahlkämpfen. Wir haben Daten zur Wahlwerbung auf Facebook angeschaut, historische Aspekte zur Wahlanfechtung diskutiert und auch die Rolle der Plattformen; immer wieder mit virtuellen Gästen: Expertinnen und Experten aus den USA und Deutschland.

Tweets statt Pressemitteilung, poltern statt argumentieren – hat Trump den politischen Diskurs nachhaltig verändert? Oder wird mit Joe Biden nun alles wie zuvor?
Es wird sicher nicht leicht für Joe Biden, das Land zu einen. Immerhin glaubt ein großer Teil der Bevölkerung, dass ein Wahlbetrug stattgefunden habe – weil Trump, aber auch zahlreiche hochrangige Republikaner diese Desinformationen immer wiederholen und streuen, freilich ohne irgendwelche Beweise vorzulegen. Daher sind sie ja auch vor jedem Gericht mit der Anfechtung gescheitert. Dafür wird das eigentliche Regieren viel leichter für Biden als zu erwarten war, weil die Demokraten am Mittwoch zwei Senatssitze bei den Nachwahlen in Georgia gewonnen haben. Es ging in den dramatischen Bildern vom Capitol Hill unter, aber die Demokraten kontrollieren für die nächsten zwei Jahre beide Parlamentskammern und das Weiße Haus.

Facebook und Twitter haben Trumps Accounts zwischenzeitlich gesperrt. War das die richtige Reaktion?
Die Sperrung ist sicher richtig, aber nicht ausreichend und zu spät. Die Plattformen haben Trump viel zu lange gewähren lassen. Wir haben erlebt, dass der amtierende Präsident einen gewaltbereiten Mob losschickt, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stören. Wir sehen einen Präsidenten, der aus dem Amt heraus versucht, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu delegitimieren. Das ist in der amerikanischen Geschichte beispiellos. Auch die Plattformen tragen dafür Verantwortung, sie tragen zur Radikalisierung und Polarisierung des öffentlichen Diskurses erheblich bei.

Aus Deutschland schaut man mitunter fassungs- und verständnislos auf die Vorgänge in den USA. Sehen wir dort, was uns auch in Europa und Deutschland in Sachen politischer Kultur erwartet?
Auch in Deutschland und Europa gelingt es radikalen rechten Gruppen immer besser, in den gesellschaftlichen Mainstream einzudringen. Denken Sie an die „Querdenker“, die im Sommer versuchten, den Bundestag zu stürmen und im Herbst von der AfD in das Reichstagsgebäude hineingeschleust wurden, um Abgeordnete zu bedrängen und eine Abstimmung zu stören. Wir haben wirklich keinen Grund mit Kopfschütteln über den Atlantik zu schauen. Auch unsere Demokratie ist verletzlich und wird von radikalen Gruppen herausgefordert.
(FA)