Den europäischen Regeln nationale Zähne verpassen – 17. Frankfurter Medienrechtstage diskutieren Regulierung von Internet-Plattformen
Immer mehr Menschen in Europa informieren sich vor allem über Internetplattformen wie Facebook, YouTube und Twitter. Welche Nachrichten sie erreichen, entscheidet die Logik von Algorithmen. Wie rechtliche Rahmenbedingungen die Medienvielfalt sichern und Debatten regulieren können, darüber tauschten sich am 1. und 2. Dezember 2021 Medienschaffende und Forschende aus Deutschland, Polen, Kroatien, Albanien, Nordmazedonien, Bulgarien, Kosovo, Rumänien und Serbien bei den 17. Frankfurter Medienrechtstagen aus.
Beinahe Dreiviertel der Deutschen zwischen 14 und 29 Jahren nutzen vor allem Online-Kanäle, um sich zu informieren. Allein die Video-Plattform YouTube hat für sie eine höhere Relevanz für die Meinungsbildung als die Gesamtauflage aller deutschen Tageszeitungen. Mit solchen Fakten stimmte Prof. Dr. Dieter Dörr von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zum Auftakt der Medienrechtstage im Logensaal der Viadrina auf das Programm der zweitägigen Konferenz ein. In intensiven Workshops stellten die Teilnehmenden anschließend die Situation in ihren Ländern vor, um gemeinsam zu erörtern, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es auf europäischer Ebene braucht, um dieser veränderten medialen Realität zu begegnen. >>> weiterlesen
Die Referentinnen und Referenten aus ost- und südosteuropäischen Staaten verdeutlichten anhand ihrer Daten, wie immens die Nutzung unter anderem von sozialen Netzwerken zur Informationsgewinnung zugenommen hat. Vor allem für jüngere Zielgruppen sind die Nachrichten, die sie über Facebook, YouTube und Google erreichen die wichtigste Informationsgrundlage. Gleichzeitig, so die Erkenntnis der Teilnehmenden, hinkt die rechtliche Regulierung dieser Realität hinterher. Während es beispielsweise bei der Wahlkampfberichterstattung für die traditionellen Medien von der Tageszeitung bis zum Fernsehsender klare Richtlinien gebe, werden genau diese Vorgaben auf Twitter & Co häufig ungesühnt missachtet.
Prof. Dejan Milenkovic von der Universität Belgrad sagte in seinem Länderbericht: „Die Hauptfrage, die für uns alle bleibt, ist die nach der Verantwortung der Plattformen.“ Regulierungen auf europäischer Eben seien vor allem für die jüngeren Generationen entscheidend. Dabei gehe es auch darum, eine weitere Polarisierung der Gesellschaft, die sich auch unter Journalistinnen und Journalisten spiegelt, zu verhindern. „Die Bürger erhalten nicht die richtigen Informationen, sie sind häufig ,Fake News‘ ausgesetzt“, konstatierte er. Er bestätigte damit die im Laufe der Konferenz mehrfach betonte Erkenntnis, dass die durch Algorithmen bestimmte Funktionsweise vieler Internet-Plattformen Polarisierung befördere. Je skandalöser, sensationeller und kontroverser ein Inhalt und seine Aufmachung, desto erfolgreicher – so die Logik, die in ihrer Konsequenz bisher etablierten journalistischen Standards entgegenlaufe.
In diesem Sinne schloss Viadrina-Medienrechtler Prof. Dr. Johannes Weberling die Tagung auch mit der Feststellung: „Europäische Regulierungen reichen nicht aus, wir brauchen nationale Regeln, die den europäischen Regeln Zähne verpassen und Unklarheiten konkretisieren.“ Intermediäre – so die Bezeichnung für Online-Netzwerke, Instant-Messenger, Suchmaschinen oder Videoportale – müssten verpflichtet werden, ihre Seiten beispielsweise von volksverhetzenden Inhalten freizuhalten und diese nicht nur nach Meldung zu entfernen. „Und sie müssen bestraft werden, wenn sie das nicht schaffen“, so Weberling. Um das umzusetzen, müssten die meist global agierenden Konzerne hinter den Plattformen in den einzelnen Ländern greifbar werden. Schließlich gab Weberling dem Publikum einen Ratschlag mit, was jeder persönlich gegen Hass und Hetze im Internet tun könne: „mit Strafanzeigen und nochmal Strafanzeigen und nochmal Strafanzeigen dagegen vorgehen.“ Je mehr es davon gebe, desto sichtbarer und drängender werde das Problem auch für Staatsanwaltschaften. Und die befürchteten Shitstorms, so Weberling aus eigener Erfahrung, die flauen auch wieder ab.
(FA)