Viadrina-Juristin Prof. Dr. Ines Härtel zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt

Aus dem Hörsaal ins höchste deutsche Gericht: Der Bundesrat hat am 3. Juli die Viadrina-Juristin Prof. Dr. Ines Härtel einstimmig zur Richterin des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Sie ist die erste Ostdeutsche in dem höchsten Richteramt; zudem sind mit ihr erstmals mehr Richterinnen als Richter am Bundesverfassungsgericht tätig.

Freude, Stolz und Demut seien ihre Empfindungen angesichts ihrer neuen Aufgabe, sagte Ines Härtel. „Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit empfinden viele die Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts in unserem Land.“ Sie bedankte sich für den vielfältigen Zuspruch und die Unterstützung und fügte hinzu: „Wir leben in Zeiten großer Veränderungen, nicht zuletzt durch die Digitalisierung. Hier am Rechtsfrieden als Grundlage des Zusammenlebens und an der möglichen Weiterbildung des Rechts in Zeiten des Wandels mitzuwirken, ist eine große, verantwortungsvolle Aufgabe.“ Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen am Bundesverfassungsgericht und bleibe den juristischen Kolleginnen und Kollegen und der Europa-Universität verbunden.

Die Mitglieder des Bundesrates wählten Prof. Dr. Ines Härtel einstimmig.                   Screenshots (2): Heide Fest

Die 1972 in Staßfurt, Sachsen-Anhalt, geborene und in der DDR aufgewachsene Juristin wird nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten ihre zwölfjährige Amtszeit als Richterin des Bundesverfassungsgerichtes beginnen und ist dann dort eine von 9 Richterinnen und 7 Richtern.

Applaus für die frisch gewählte Bundesverfassungsrichterin auf der Tribüne im Bundesrat.    

Viadrina-Präsidentin Prof. Dr. Julia von Blumenthal beglückwünschte Ines Härtel und betonte: „Sie übernimmt mit dem Ressort, das bisher Prof. Dr. Johannes Masing verantwortet hat, ein Feld, in dem viele Fragen der Grundrechtsgestaltung im digitalen Zeitalter zu beantworten sein werden. Als ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet des Digitalrechts und des Datenschutzes und durch ihr Mitwirken im Digitalbeirat des Landes Brandenburg ist sie auf das Amt hervorragend vorbereitet. Wir als Viadrina sind stolz, dass mit Prof. Härtel künftig eine Viadrina-Professorin Mitglied des höchsten deutschen Gerichts sein wird.“

Nach der Wahl: Gratulation von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.  Foto: Bundesrat/Frank Bräuer

Auch der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Ulrich Häde, zeigte sich sehr erfreut und gratulierte zur Wahl. Er wies darauf hin: „Ines Härtel ist das erste ,echte‘ ostdeutsche Mitglied des Bundesverfassungsgerichts. Darauf sollte man sie aber keinesfalls reduzieren. Ihre Wahl würdigt vielmehr die Leistungen von Frau Härtel als Hochschullehrerin und Rechtswissenschaftlerin. Die Juristische Fakultät der Viadrina ist stolz darauf, dass eines ihrer Mitglieder künftig im höchsten deutschen Gericht über wichtige verfassungsrechtliche Fragen mitentscheiden wird.“

Seit 2014 ist Ines Härtel Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Europa-Universität. Ihre Spezialgebiete sind Datenschutzrecht und Digitalrecht, Europarecht, Föderalismus sowie Agrarrecht in der Digitalisierung. An der Viadrina leitet sie die von ihr begründete Forschungsstelle Digitalrecht. (FA)

Am 10. Juli wurde Prof. Dr. Ines Härtel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt.